{"id":76,"date":"2026-02-19T15:13:56","date_gmt":"2026-02-19T14:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/?page_id=76"},"modified":"2026-02-19T16:06:58","modified_gmt":"2026-02-19T15:06:58","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/agbs\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<h1 class=\"wp-block-heading\" id=\"page#0-0-0-0\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<ul id=\"page#0-0-0-1\" class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Diese Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte<br>1.mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (Unternehmer),<br>2.mit juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen sind f\u00fcr Vertr\u00e4ge konzipiert, die nicht unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsg\u00fcterkaufes (\u00a7\u00a7 474 ff BGB) fallen.<br>Der Kunde ist verpflichtet, uns zu informieren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die von uns gelieferten Produkte an Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB geliefert werden.<br>Wir sind dann berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<strong>(3)<\/strong>F\u00fcr alle Vereinbarungen und Angebote \u2013 auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen \u2013 mit uns gelten ausschlie\u00dflich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht abweichende individualvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben.<br>Unsere Mitarbeiter haben keine Vollmacht, von den vorliegenden Bedingungen abzuweichen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 2 Angebot \u2013 Vertragsschluss:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Besteller unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zugeht oder wir mit der Ausf\u00fchrung der Lieferung \/ Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, so ist diese f\u00fcr Inhalt und Umfang des Vertrages ma\u00dfgeblich, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.<strong>(3)<\/strong>\u00a0An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 3 Preise \u2013 Zahlungsbedingungen:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201c, ausschlie\u00dflich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird, sofern sie anf\u00e4llt, in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 4 Annahmeverzug:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Sofern die Voraussetzungen von Abs. (1) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 5 Lieferungen:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Lieferfristen und Termine sind ann\u00e4hernd und freibleibend.<br>Sie sind nur verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich best\u00e4tigt haben.<br>Lieferzeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Frist Versandbereitschaft melden<strong>(2)<\/strong>\u00a0Vom Besteller nachtr\u00e4glich gew\u00fcnschte \u00c4nderungen des Produkts haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach entsprechender Verst\u00e4ndigung neu beginnt.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich um die Zeit, w\u00e4hrend der wir selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden.<br>Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach kompletter Vorlage der vom Besteller vorzulegenden Daten, Zeichnungen, Freigaben etc., sowie nach Kl\u00e4rung aller offenen technischen Fragen sowie der Leistung aller vereinbarten Anzahlungen.<br>Lieferfristen verl\u00e4ngern sich dar\u00fcber hinaus angemessen, wenn der Besteller vereinbarte Zahlungsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen nicht einh\u00e4lt.<br>Das Vorstehende gilt nicht, wenn wir die Verz\u00f6gerung zu vertreten haben.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich durch Eintritt f\u00fcr uns unabwendbarer Ereignisse, insbesondere bei Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdlichen Eingriffen, Rohstoffmangel, Arbeitskampf etc., um die Dauer der Behinderung. Wird aus den gleichen Gr\u00fcnden die Lieferung unm\u00f6glich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir werden in diesem Fall den Vertragspartner unverz\u00fcglich von der Unm\u00f6glichkeit informieren und schon erhaltene Gegenleistungen erstatten.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Wir kommen \u2013 auch im Fall kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Leistungszeit (\u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB) \u2013 nur in Verzug, wenn uns eine Frist zur Erf\u00fcllung von zwei Wochen gesetzt wird, es sei denn, wir haben zuvor die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert.<br>F\u00fcr Verzugssch\u00e4den und Nichterf\u00fcllungssch\u00e4den haften wir nur bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, wir oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen haben vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt. Eine etwa zu zahlende Vertragsstrafe ist auf den Schadenersatzanspruch des Kunden anzurechnen.<strong>(6)<\/strong>\u00a0Wegen Lieferverz\u00f6gerungen kann der Kunde vom Vertrag nur dann zur\u00fccktreten, wenn wir die Verz\u00f6gerung zu vertreten haben und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.<strong>(7)<\/strong>\u00a0Lieferung von 10 % \u00fcber oder unter den bestellten Mengen, sowie kleine Abweichungen in St\u00e4rke und Abmessungen bilden keinen Grund zu Beanstandungen.<strong>(8)<\/strong>Bei Abrufauftr\u00e4gen k\u00f6nnen wir nach Ablauf von 1 Woche ab Auslieferungstermin eine 1-w\u00f6chige Nachfrist zur Abnahme setzen und dann die nicht abgenommene Ware in Rechnung stellen sowie bis zur Abnahme f\u00fcr jede angefangene weitere Woche angemessene Lagergeb\u00fchren in H\u00f6he von 0,5 % des Preises der verz\u00f6gerten Lieferung, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 % der verz\u00f6gerten Lieferung, berechnen. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.<br>Dasselbe gilt, wenn sich der Versand oder die Auslieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers um mehr als eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert.<strong>(9)<\/strong>\u00a0Soweit wir Liefertermine f\u00fcr Auslandslieferungen best\u00e4tigen, bindet uns dies nur unter der Voraussetzung, dass s\u00e4mtliche sachlichen und technischen Einzelheiten sowie alle Aus- und Einfuhrmodalit\u00e4ten rechtzeitig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<strong>(10)<\/strong>\u00a0M\u00e4ngelfreie Lagerbest\u00e4nde, aus bereits gefertigten Fertigungslosen, m\u00fcssen in jedem Fall abgenommen werden. In Absprache ist auch die kostenpflichtige Verschrottung m\u00f6glich.<strong>(11)<\/strong>\u00a0Bei Beauftragung werden f\u00fcr den Besteller zus\u00e4tzliche Maschinenkapazit\u00e4ten eingerichtet. Die Terminschiene bis zur Verf\u00fcgbarkeit der vollen Kapazit\u00e4t wird im Auftragsfall mit dem Kunden abgestimmt. Wir gehen davon aus, dass wir den angebotenen Umfang \u00fcber die komplette Laufzeit an den Besteller liefern werden. Im Fall eines vorzeitigen Abzugs des Projekts behalten wir uns vor, nicht amortisierte Umlageposten in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 6 Verpackung und Transportgefahr:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Alle Lieferungen erfolgen EXW Incoterms 2010.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung an den Spediteur, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks auf den Kunden \u00fcber. Verz\u00f6gert sich die Versendung aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahr\u00fcbergang mit der Mitteilung der Versandbereitschaft.<br>Klauseln wie \u201eLieferung frei\u201c oder \u00e4hnlich regeln die Transportkosten, \u00e4ndern aber an der vorstehenden Gefahrtragungsregelung nichts.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Soweit nichts anderes vereinbart, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne Verantwortung f\u00fcr die billigste Versandart.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Unsere Preise setzen voraus, dass die Transportverpackungen durch den Besteller entsorgt werden. Werden Transportverpackungen an uns zur\u00fcckgegeben, tr\u00e4gt der Besteller die Kosten des R\u00fccktransports zu uns. In diesem Fall m\u00fcssen die Transportverpackungen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, vom Besteller die bei der Entsorgung entstehenden Zusatzkosten erstattet zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen vor, bis alle Forderungen \u2013 auch k\u00fcnftig noch entstehende \u2013 gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt f\u00fcr den jeweiligen Saldo.<br>Wir sind berechtigt, die Ware bei einem Zahlungsverzug des Kunden abzuholen. Die Ware wird gutgeschrieben mit dem tats\u00e4chlichen Erl\u00f6s nach Abzug der Verwertungs- und R\u00fccknahmekosten. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Anspr\u00fcche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.<br>Weist uns der Besteller auf Aufforderung nicht nach, dass eine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Sch\u00e4den zu versichern.<strong>(2)<\/strong>Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Der Kunde darf die Ware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung eines verl\u00e4ngerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter ver\u00e4u\u00dfern. Zu anderen Verf\u00fcgungen ist er nicht berechtigt. Die Verarbeitungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsbefugnis des Kunden erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht einh\u00e4lt, in sonstiger grober Weise gegen die mit ihm geschlossenen Vertr\u00e4ge verst\u00f6\u00dft oder in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Als Verm\u00f6gensverfall gilt Zahlungseinstellung, \u00dcberschuldung, Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Ver\u00e4nderung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden, die zu einer Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheiten f\u00fchren kann.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Eine Verarbeitung von Vorbehaltsware wird f\u00fcr uns vorgenommen. Bei gemeinsamer Verarbeitung f\u00fcr mehrere Lieferanten steht uns das Miteigentum entsprechend \u00a7\u00a7 947 ff. BGB zu. Verbindet oder vermischt der Kunde unsere Sachen mit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so \u00fcbereignet der Kunde uns bereits jetzt einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache in dem Verh\u00e4ltnis, in dem der Wert unserer Sache zum Wert der Hauptsache steht. Unser Miteigentumsanteil bleibt im Besitz des Kunden, der die Sache f\u00fcr uns verwahrt.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Der Kunde tritt uns einen unserem Eigentumsanteil entsprechenden erstrangigen Teilbetrag der aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen und Nebenrechte bereits jetzt ab. Er ist nicht berechtigt, ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei teilweiser Zahlung eines Schuldners des Kunden an den Kunden gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Diese Befugnis erlischt in den in \u00a7 7(3). bezeichneten F\u00e4llen. Der Kunde ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der Forderungen verpflichtet.<strong>(6)<\/strong>Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<strong>(7)<\/strong>\u00a0Soweit bei Auslandslieferungen das Recht eines anderen Staates den Eigentumsvorbehalt nicht zul\u00e4sst, uns als Verk\u00e4ufer aber gestattet, andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, k\u00f6nnen wir alle Rechte dieser Art aus\u00fcben. Der Besteller ist verpflichtet, bei solchen Ma\u00dfnahmen unsererseits mitzuwirken.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 8 M\u00e4ngelhaftung:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherf\u00fcllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen<br>Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Wir k\u00f6nnen die Nacherf\u00fcllung ablehnen, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten m\u00f6glich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn -die mit der Beseitigung des Mangels verbundenen Aufwendungen voraussichtlich den Betrag von 100 % des Marktwertes der Kaufsache bzw.<br>mangelhaften Sache \u00fcbersteigen; -im Fall der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung durch uns den Betrag von 150 % des Marktwertes der gelieferten Sachen \u00fcbersteigen.<br>Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Kunden (Minderung, R\u00fccktritt, Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) bleiben unber\u00fchrt.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, uns zun\u00e4chst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu setzen, bevor er andere Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Nachweis des Mangels zur Nacherf\u00fcllung einzur\u00e4umen. Die Fristen sind eingehalten, wenn wir innerhalb der Fristen versandt haben. Wenn im Einzelfall vertraglich eine k\u00fcrzere Frist vereinbart wird oder eine andere<br>angemessene Frist zwingend erforderlich ist, z.B. in dringenden F\u00e4llen, in denen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Sch\u00e4den drohen oder Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Betriebssicherheit eintreten, gelten diese Fristen.<br>Erfolgt die Nacherf\u00fcllung innerhalb dieser Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, Minderung des Kaufpreises zu erkl\u00e4ren oder \u2013 unter den Voraussetzungen der Ziffer (12) &#8211; Schadenersatz zu verlangen.<br>Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig und ernsthaft abgelehnt haben oder die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich ist.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Der R\u00fccktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Sache nur mit unwesentlichen M\u00e4ngeln behaftet ist. Unwesentliche M\u00e4ngel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Schadenersatz statt der Leistung kann der Vertragspartner nur verlangen, wenn die Lieferung der mangelhaften Sache eine erhebliche Pflichtverletzung bedeutet. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr Schadenersatzanspruch \u00a7 8.<strong>(6)<\/strong>\u00a0Schadenersatz wegen etwaiger Begleitsch\u00e4den, die unabh\u00e4ngig von der Nacherf\u00fcllung eintreten (z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Anspr\u00fcche wegen versp\u00e4teter Lieferung an Abnehmer des Kunden etc., \u00a7 280 BGB), k\u00f6nnen nur geltend gemacht werden, wenn eine angemessene schriftliche Frist zur Nacherf\u00fcllung fruchtlos abgelaufen ist. Wir haften dann unter den Voraussetzungen der Ziffer (8).<strong>(7)<\/strong>\u00a0Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate ab Ablieferung oder vereinbarter Abnahme der Kaufsache. Die Verk\u00fcrzung der Gew\u00e4hrleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist. F\u00fcr ausgef\u00fchrte Nacherf\u00fcllungsarbeiten oder im Rahmen der Nacherf\u00fcllung gelieferte Ersatzteile besteht eine Gew\u00e4hrleistung nur bis zum Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Lieferung.<strong>(8)<\/strong>\u00a0Ist die Nacherf\u00fcllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Kunden mit einer Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, seine weiteren Gew\u00e4hrleistungsrechte uns gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren. Gibt er eine solche Erkl\u00e4rung innerhalb dieser Frist nicht ab, sind Gew\u00e4hrleistungsrechte ausgeschlossen; das gilt nur, wenn wir in der Aufforderung mit Fristsetzung auf diese Rechtsfolge ausdr\u00fccklich hingewiesen haben.<strong>(9)<\/strong>\u00a0Der Vertragspartner kann uns wegen Produktfehlern, wegen denen er von seinen Kunden in Anspruch genommen wird, nur insoweit in Regress nehmen, als er mit seinen Kunden keine \u00fcber die inl\u00e4ndischen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Gew\u00e4hrleistungshaftung, hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang unserer Gew\u00e4hrleistungshaftung gegen\u00fcber dem Vertragspartner in diesen F\u00e4llen gelten die vorstehenden Regeln entsprechend.<strong>(10)<\/strong>\u00a0Wenn wir aufgrund einer Fehlermeldung oder eines geltend gemachten Mangels t\u00e4tig geworden sind und sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung herausstellt, dass die von uns erbrachte Leistung keinen der Gew\u00e4hrleistung unterliegenden Fehler aufweist, k\u00f6nnen wir f\u00fcr den uns entstandenen Aufwand eine angemessene Verg\u00fctung nach markt\u00fcblichen S\u00e4tzen verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 9 Schadensersatz:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Auf Schadenersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur<br>&#8211; wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben;<br>&#8211; wenn wir Garantien abgegeben haben, f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; Garantien bed\u00fcrfen der Schriftform und m\u00fcssen als solche ausdr\u00fccklich bezeichnet sein;<br>&#8211; im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit<br>&#8211; in den F\u00e4llen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz u.\u00e4.)<strong>(2)<\/strong>\u00a0In F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen der Nr. 1 \u2013 auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Falle<br>der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadenersatzhaftung der H\u00f6he nach wie folgt begrenzt: Wir haften nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensm\u00f6glichkeiten und ungew\u00f6hnliche Schadensh\u00f6hen hinzuweisen. Die Haftung f\u00fcr mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Sch\u00e4den und f\u00fcr Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt f\u00fcr Sch\u00e4den aus Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch in diesem Fall unsere Haftung ausschlie\u00dflich nach den vorstehenden Regeln. Eine von einem Verschulden unabh\u00e4ngige Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung gelten auch f\u00fcr gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a7 10 Sonstiges:<strong>(1)<\/strong>\u00a0Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.<strong>(2)<\/strong>\u00a0Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<strong>(3)<\/strong>\u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<strong>(4)<\/strong>\u00a0Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Vertr\u00e4gen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies f\u00fcr die Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht f\u00fcr Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.<strong>(5)<\/strong>\u00a0Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, ber\u00fchrt das die Wirksamkeit der Bedingungen im \u00dcbrigen nicht. Die Parteien sind dann verpflichtet, anstelle der unwirksamen eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die ihrem Willen am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><em>Revisionsstand 19.03.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\"><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Revisionsstand 19.03.2020<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-76","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99,"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76\/revisions\/99"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/potthoff.vogomedia.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}